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Keine Legitimation der KESB, auch wenn es um Kosten geht, welche dem Staat (dh. der Trägerschaft der betreffenden KESB) auferlegt werden.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.10.2018

Geschäftsnummer PQ180053

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 450

Verweise

Sind einzig Kostenfragen eines KESR-Verfahrens streitig, richtet sich die Beschwerde nach den Vorschriften der ZPO (E. 2.1).

Es ist weder zwingend, die Kosten rein nach Obsiegen und Unterliegen zu verlegen, noch sie den Eltern zu gleichen Teilen aufzuerlegen, zu würdigen sind vielmehr die konkreten Umstände (E. 2.1.3).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.09.2018

Geschäftsnummer PQ180050

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 110. ZGB 450. EG KESR 60 Abs. 5.

Verweise

Der Konkurs muss zum Schutz des Publikums im Handelsregister auch dann eingetragen und veröffentlicht werden, wenn die Firma gelöscht ist.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Verfügung

Entscheiddatum 11.09.2018

Geschäftsnummer PS180174

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 931 und HRegV 158.

Verweise

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist eine vermögensrechtliche Angelegenheit, und in aller Regel geht es dabei um eine mögliche / befürchtete Haftung für mindestens Fr. 10'000.- (Art. 308 Abs. 2 ZPO), aber auch für mindestens Fr. 30'000.- (Art. 74 Abs. BGG) - und das ist der massgebliche Streitwert.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.09.2018

Geschäftsnummer LF180040

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 91 Abs. 2.

Verweise

In der Regel entfällt die Zuständigkeit des Nachlassgerichts, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz vor der Überweisung der Akten durch den Sachwalter (Art. 304 SchKG) ins Ausland verlegt (E. V).

In der Beschwerde gegen den Entscheid des Nachlassgerichts sind keine Noven zulässig. Dass sich der Gesuchsteller aufgrund des angefochtenen Entscheides entschied, den Sachverhalt zu verändern, begründet keine Ausnahme (E. IV).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.09.2018

Geschäftsnummer PS180131

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG
293 ff. ZPO 326.

Verweise

Die Kündigung des Mietverhältnisses durch eine Genossenschaft ist grundsätzlich nicht ohne vorgängigen Ausschluss des Genossenschafters möglich. Wenn das genossenschaftliche Rechtsverhältnis und der Mietvertrag unabhängig voneinander bestehen, lässt die Praxis eine Kündigung zwar schon vorher zu. Diesfalls müssen aber zugleich die genossenschaftlichen Ausschlussvoraussetzungen gegeben sein. Die Ausschlussgründe können durch die Staturen bestimmt werden, müssen aber so gewichtig sein, dass dadurch weder der Genossenschaftszweck vereitelt, noch das Mitgliedschaftsrecht ausgehöhlt wird. Im Rahmen der Kündigung des Mietvertrags bilden die Ausschlussgründe Kündigungsvoraussetzungen. Fehlen sie, ist die Kündigung nichtig und nicht bloss anfechtbar. Gleiches gilt, wenn die Parteien im Rahmen eines Ausschlussverfahrens sich auf den Austritt des Mieters aus der Genossenschaft geeinigt, dabei aber gleichzeitig genossenschaftliche Ausschlussregeln in den Mietvertrag eingebaut haben (E. III.2.2 und 3.2). Für eine solche Vertragsanpassung ist die (explizite) Zustimmung der Ehegattin und Mitmieterin nicht erforderlich, denn dies bewirkt keine Preisgabe von Rechten an der (Familien-)Wohnung (E. III.2.1 und 3.1). Strengt der Mieter ein Kündigungsschutzverfahren an, verhält er sich grundsätzlich auch dann rechtmässig, wenn er den Prozess verliert. Schadenersatz schuldet er nur bei missbräuchlicher Einleitung oder Führung des Prozesses (E. III.3.3).

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 29.08.2018

Geschäftsnummer MD170008-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc Art. 29 ff. BV
Art. 267 OR
Art. 97 OR
Art. 271 OR
Art. 273 OR
Art. 846 OR
Art. 266o OR
Art. 169 ZGB

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.08.2018

Geschäftsnummer RB180015

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 5A_693/2018

Wenn jemand erscheint, muss er zum Richter vorgelassen werden (E. 3.2).
Es muss aus den Akten des Konkursgerichts ersichtlich sein und im Entscheid begründet werden, dass eine vom Schuldner geleistete Zahlung die Konkursforderung nebst Zins und Kosten (und gegebenenfalls auch die Inkasso-Spesen des Betreibungsamtes) deckt (E. 3.1).
Die Verordnung gilt auch für Gerichte mit vielen Geschäften. Mehrere Mängel in einem Verfahren (E. 3.1).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 09.08.2018

Geschäftsnummer PS180137

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 168. SchKG 172 Ziff. 3. ZPO 238 lit. g.

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer III. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 03.08.2018

Geschäftsnummer UH180081

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 1B_409/2018

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 02.08.2018

Geschäftsnummer RT180126

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.07.2018

Geschäftsnummer PQ180042

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Die im Sinne von Art. 299 ZPO vertretenen Kinder sind im Prozess ihrer Eltern als Verfahrensbeteiligte formell einzubeziehen.
Wenn die Mutter die Kinder missbraucht, indem sie sie gegen ihren Vater prozessieren lässt, ist eine Kindesvertretung nötig.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.07.2018

Geschäftsnummer PQ180039

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 66. ZPO 299.

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 24.07.2018

Geschäftsnummer HG170237

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 24.07.2018

Geschäftsnummer LZ170018

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Wo das materielle Recht die Klagenhäufung vorsieht, steht dem die restriktive Regelung der ZPO nicht entgegen (E. 2.4).

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer RB180014

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 90.

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer HE180228

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer HE180231

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer HE180248

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer HE180219

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 23.07.2018

Geschäftsnummer HE180220

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise