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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 16.03.2018

Geschäftsnummer HG130073

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Es wäre wünschbar, einem Laien-Kläger auch schon für die Fragen der Prozessvoraussetzungen die Unterstützung zukommen zu lassen, auf welche er in der Sache Anspruch hat.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 15.03.2018

Geschäftsnummer RU180006

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 60.

Verweise

Auch wenn dieser Unterhalt in einem Scheidungsurteil festgesetzt wurde, ist die Abänderung (wie bei einem selbständigen Verfahren auf Unterhalt für ein volljähriges Kind) nach den Regeln des Unterhaltsprozesses zu führen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 13.03.2018

Geschäftsnummer PC180006

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 284
ZPO 295

Verweise

Die Stellungnahme ist keine Klageantwort im Sinne von Art. 222 ZPO, darum gibt es auch keine Säumnisfolgen im Sinne von Art. 223 ZPO. Auf die mündliche Verhandlung können die Parteien zwar verzichten; damit das gültig ist, müssen sie aber wissen, was für Vorteile und Verfahrens-Garantien sie damit preisgeben - das ist nicht der Fall bei der dürren Formulierung des Gerichts, es werde keine Verhandlung durchgeführt, "wenn es nicht eine Partei verlangt".

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.03.2018

Geschäftsnummer NP180002

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 245 Abs. 2.

Verweise

Der Beistand, welcher Einkünfte und Vermögen verwalten und für ausreichende Betreuung sorgen soll, seinen Schützling aber nicht oft sieht, ist keine dem Patienten nahe stehende Person im Sinne dieser Bestimmung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 28.02.2018

Geschäftsnummer PA180007

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 439 Abs. 1

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.02.2018

Geschäftsnummer PS170146

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO setzt ein konkretes Prozessrechtsverhältnis voraus. Ein solches entsteht gegenüber einer beklagten Partei, wenn diese aufgrund offizieller Zustellung von einem hängigen Verfahren Kenntnis erlangt. Für den ersten Verfahrensschritt gegenüber der beklagten Partei scheidet die Zustellfiktion nach dieser Bestimmung daher grundsätzlich aus. Im Besonderen muss eine Mieterin nicht bereits aufgrund eines früheren (ergebnislosen) Kündigungsschutzverfahrens vor der Schlichtungsbehörde (und einer von ihr angehobenen Kostenbeschwerde gegen den Erledigungsentscheid der Schlichtungsbehörde) mit Zustellungen in einem Ausweisungsverfahren rechnen. Annahmeverweigerung nach Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO setzt voraus, dass die überbringende Person bei einer persönlichen Zustellung die Weigerung der Adressatin festhält. Ansonsten führt schuldhafte Vereitelung der Zustellung durch die Adressatin nicht ohne weiteres zur Fiktion der Zustellung.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 08.02.2018

Geschäftsnummer PF180004

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3 lit. a und lit. b.

Verweise

Wer glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch gegen den Erblasser zustand, kann vom Erbschaftsgericht die nötigen Auskünfte verlangen, um diese Ansprüche durchzusetzen.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 05.02.2018

Geschäftsnummer PF170053

Gesetz/e, Verordnung/en etc StGB 320 Abs. 1
ZGB 602 Abs. 1
SchKG 49
SchKG 65
GOG 131 Abs. 2
GOG 131 Abs. 3

Verweise

Im Rahmen einer so genannten sachlichen Aufsichtsbeschwerde kann und soll nicht eine konkrete Person diszipliniert werden - diese ist aber auch nicht beschwert dadurch, dass sie von der Aufsichtsbehörde (nur) kritisiert wird.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Rekurskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 01.02.2018

Geschäftsnummer KD170008

Gesetz/e, Verordnung/en etc Art. 82 f. GOG
§ 29 f. Personalgesetz.

Verweise

Vorinstanzlicher Entscheid VB160025

Die Erstreckung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist abgelaufen ist (dann kommt nur noch die Wiederherstellung in Frage). Eine abgelaufene Frist zu erstrecken, ist zwar ein bedenklicher Fehler; es ist aber nicht ohne Weiteres klar, dass es der Gegenpartei einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zufügt.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 25.01.2018

Geschäftsnummer PC170043

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 144 Abs. 2
ZPO 319 lit. b Ziff. 2

Verweise

Eine von der KESB eingesetzte Beiständin ist (nur) dieser und den Rechtsmittelinstanzen rechenschaftspflichtig; ein Amtsgeheimnis gibt es in dieser Beziehung nicht. Die Beiständinnen sind ad personam bestellt, auch wenn sie vom Kanton angestellt sind; die Leiter eines Kinder- und Jugendhilfezentrum mögen administrative Vorgesetzte ihrer Mitarbeiterinnen sein, können diese aber von ihrer Geheimhaltungspflicht gar nicht entbinden.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 25.01.2018

Geschäftsnummer PQ170073

Gesetz/e, Verordnung/en etc StGB 320

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.01.2018

Geschäftsnummer RU170025

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.01.2018

Geschäftsnummer RU170025

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Die Berufung hemmt die Vollstreckbarkeit, und das Gegenteil wird nur zurückhaltend angeordnet.

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 22.01.2018

Geschäftsnummer LB170049

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 315 Abs. 2.

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.01.2018

Geschäftsnummer RU170025

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 22.01.2018

Geschäftsnummer RU170025

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Strafkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.01.2018

Geschäftsnummer SR170005

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.01.2018

Geschäftsnummer SU170048

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_234/2018

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.12.2017

Geschäftsnummer LC170021

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.12.2017

Geschäftsnummer SU170031

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise